Deutschland

Die deutsche Regierung entledigt sich eines Querkopfs

(Marc Felix Serrao, NZZ)

Der Schaden einer Versetzung

»Die Ablösung des deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist nach dem politisch-medialen Trommelfeuer der vergangenen Wochen keine Überraschung. Von den Grünen bis zur FDP, von den linksalternativen Medien bis zur bürgerlichen Presse stimmten die veröffentlichten Meinungen weitgehend überein: Der Mann ist in diesem Amt nicht zu halten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte sich vor dem Treffen mit den Parteichefs Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) an diesem Dienstag keine bessere Unterstützung wünschen können.

Dass der 55-jährige Jurist nun Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden soll, wird man in Berlin als weichen Fall (und formalen Aufstieg) darstellen. In Wahrheit geht es darum, dass Ressortchef Seehofer wenige Wochen vor der bayrischen Landtagswahl sein Gesicht wahren kann; er hatte sich zuletzt als einziges Regierungsmitglied vor Maaßen gestellt. Die grosse Koalition wendet mit der Versetzung eine weitere Regierungskrise ab. Aber sie verliert an einem zentralen Posten einen der wenigen Spitzenbeamten mit Mut zur eigenen Haltung.

Merkels Umfeld hat früh wissen lassen, was es von dem Mann hält. Den Anfang machte Regierungssprecher Steffen Seibert, als er sich vor eineinhalb Wochen weigerte, Maaßen in Merkels Namen das Vertrauen auszusprechen. Der Behördenchef habe ›eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe‹, sagte Seibert. Übersetzt hiess das so viel wie: Er ist zum Abschuss freigegeben. Wer auch immer sich nun aus der Deckung wagte, und das waren viele, konnte sich des Wohlwollens der Kanzlerin gewiss sein. Vor einer Woche brachte Merkel ihre Geringschätzung dann selbst zum Ausdruck. Die Koalition werde ›an der Frage eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen‹, sagte sie. Despektierlicher geht es kaum.«

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