(Carles Puigdemont, Antonio Fumagalli, NZZ)
»Ich bin in die Falle getappt«
»Carles Puigdemont, der abgesetzte Chef der Regionalregierung Kataloniens, hält sich derzeit in Genf auf. Im Interview geht er mit dem spanischen Rechtsstaat hart ins Gericht – und erzählt, was ihm im Brüsseler Exil am meisten fehlt.
Carles Puigdemont, sind Sie nach Genf gekommen, um die Schweizer Behörden um Unterstützung zu bitten?
Nein, ich respektiere selbstverständlich die Position der offiziellen Schweiz und habe keinerlei Forderungen. Ich bin hier, um an Diskussionsrunden und an einer Konferenz teilzunehmen.
Sie erwähnen das föderale System der Schweiz jeweils als Vorbild. Was wollen Sie sich für Ihren Unabhängigkeitskampf konkret abschauen?
Das Schweizer Modell ist sehr interessant, weil es von der Idee ausgeht, den Willen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Es respektiert die kulturelle und sprachliche Vielfalt des Landes. Dieses Fundament ist unerlässlich, um eine demokratische und gemeinschaftliche Gesellschaft zu errichten. Ich bin kein Experte für die Schweiz – aber alles, was ich kenne, gefällt mir.
Gerade auch wegen des föderalen Systems kommt es keinem Kanton in den Sinn, sich von der Schweiz loslösen zu wollen. Wie viel mehr Autonomie brauchte Katalonien, damit Sie Ihre Sezessionsbestrebungen aufgäben?
Wir wollten ja mehr Unabhängigkeit innerhalb des spanischen Staates und waren zu Konzessionen bereit. Das katalanische Parlament hat – unter Berücksichtigung der spanischen Verfassung – mit grosser Mehrheit einer Reform des katalanischen Autonomiegesetzes zugestimmt. In der Folge hiessen auch das nationale Parlament und die katalanische Bevölkerung die Reform in einer Referendumsabstimmung gut. Es war das Verfassungsgericht, das die wichtigen Gesetzesartikel neu interpretiert hat.
Hat das spanische Verfassungsgericht also eine politische Agenda? Ein harter Vorwurf.
Die Richter haben ihre politische Meinung ausgedrückt, das ist klar. Es stellt sich aber die noch viel grundsätzlichere Frage: Darf es nach einer Abstimmung ein Gericht geben, das einen Volksentscheid «korrigiert»? Das kann ich nicht akzeptieren.
Hand aufs Herz: Letztlich wollen Sie einfach eine grössere fiskalische Autonomie, um weniger Geld an den Zentralstaat abliefern zu müssen.
Würde es uns nur ums Geld gehen, hätten wir schon vor Jahrzehnten die Unabhängigkeit gefordert. Das Bilanzdefizit besteht schon lange. Es geht um viel mehr: um den Respekt vor politischen Entscheiden des katalanischen Parlaments, also letztlich um die Würde unserer Bevölkerung. Wir wollen selber bestimmen können, welche Gesetze für uns gut sind.«