Deutschland Feuilleton

Beweislastumkehr

Im Zweifel für den Fiskus

(Philip von der Meden, SZ) »Seit Juli dieses Jahres gilt im deutschen Strafprozessrecht eine Neuerung, die bei näherem Hinsehen einem Paradigmenwechsel gleichkommt. Die Änderung dürfte es in sich haben. Um was geht es? Um Straftaten zu bekämpfen, die sich gegen Vermögensinteressen richten, droht der Gesetzgeber nicht nur Freiheits- und Geldstrafen an, er lässt Gerichte auch unrechtmäßig erlangtes Vermögen bei Tätern und bei Personen in deren Umfeld abschöpfen. Crime must not pay ist ein seit Jahren national und international immer populärer gewordenes Prinzip der Strafverfolgung.

Als Teil einer umfassenden Reform des Rechts der Vermögensabschöpfung hat der deutsche Gesetzgeber nun den Grundsatz abgeschafft, wonach die Strafverfolgungsbehörden beweisen müssen, dass Vermögenswerte auch wirklich aus Straftaten stammen, wenn sie dem Betroffenen kompensationslos genommen werden. Schon der Verdacht der Geldwäsche, also des Umgangs mit unrechtmäßig erlangten Vermögenswerten, kann in Zukunft die Einziehung des Vermögens rechtfertigen. Deutschland folgt damit auch den strengen Vorgaben der Europäischen Union.

In Zukunft wird insbesondere in Wirtschaftsstrafverfahren der beteiligte Bürger beweisen müssen, woher sein Vermögen stammt. Kann er dies nicht, sollen Vermögenswerte auch dann eingezogen und dem Fiskus einverleibt werden, wenn die Ermittlungen keine Beweise zutage gefördert haben, die für eine Verurteilung oder auch nur eine Anklageerhebung ausreichen würden. Bis zu dreißig Jahre in die Vergangenheit soll diese Beweislastumkehr reichen. Die steuerlichen Aufbewahrungsfristen betragen in der Regel zehn Jahre.«

Hier weiterlesen 

 

Kommentar verfassen