Deutschland Migration

Ausgeblendete Realitäten

(Stefan Aust, Helmar Büchel, WELT)

Deutsche Flüchtlingspolitik

»Die Probleme, die mit der Grenzöffnung im Sommer und Herbst 2015 entstanden, haben die politische Landschaft der Bundesrepublik Deutschland ins Beben gebracht. Die Parteien reagieren in ihrer geschäftsführenden Mehrheit und darüber hinaus im schwarz-rot-grünen Lager mit mehr oder weniger humanitär verbrämter Vernebelungsstrategie.

Bestes Beispiel dafür: der Abschnitt zu „Migration und Integration“ im Sondierungspapier von SPD und Union. Der Text ist genauso unscharf wie die bisherige Migrationspolitik der Bundesregierung. Die deutsche Politik hat sich in einem Dilemma verfangen. Das Problem steht wie ein Elefant im politischen Raum und wird dennoch am liebsten verdrängt oder beschönigt. Aus Angst, dass der Elefant durch bloße Erwähnung weiterwächst.

Die sogenannte Flüchtlingskrise hat politische Kollateralbeben ausgelöst, die mit zweijähriger Verzögerung die festgefügte Parteienstruktur Deutschlands heftig erschüttert haben. Wohl weil die Migrationswelle nach vorliegenden Statistiken weniger mit Flucht als mit gezielter Zuwanderung aus den randständigen Regionen der Welt in das wirtschaftlich florierende Deutschland mit seinem verlockend ausgestatteten Sozialsystemen zu tun hat.

„Wir stehen für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung – diese Konstellation wurde abgewählt“, bekannte ein zerknirschter Martin Schulz nach der Bundestagswahl am 24. September, als die SPD mit 20,5 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis aller Zeiten einfuhr. CDU und CSU erklärten sich zwar mit 32,9 Prozent zu Siegern. Dass die Klatsche der Wähler mit einem Minus von 8,6 Prozent für die Union noch heftiger ausfiel, als bei der SPD (minus 5,2 Prozent) wurde nicht so gerne dazugesagt.«

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1 Kommentar

  • „Keine Obergrenzen“ so befahl die Kanzlerin die unkontrollierte und rechtswidrige Zuwanderung nach Deutschland. Zum ersten mal in der Geschichte der staatlich organisierten Menschheit verkündigte die Regierung, dass die Grenzen offen stünden für eine ungehinderte und unbegrenzte Zuwanderung in einen Staat. Ein Staat, der die Hoheit über seine Grenzen aufgibt, gibt seine Staatlichkeit auf.
    Wo bleibt die politische Vernunft, wo bleibt die Revolution?