Migration

Abschieben und Schützen

(Peter Rasonyi, NZZ)

Abschieben ist notwendiger Teil des Schützens

»In Deutschland herrscht ein riesiger Rückstau im Asylwesen mit 372 000 unerledigten Verfahren. Es zeigt aktuell das deutsche Dilemma zwischen Recht und Moral in dieser Frage auf.

Europa tut sich schwer mit dem Asylrecht. Kommen Migranten an Grenzen und Küsten an, in Not oder gar in unmittelbar lebensbedrohlichen Lagen, ist die Einigkeit noch einigermassen gross, dass man diese Menschen nicht zurückweist. Hier fallen die völkerrechtliche Pflicht des Asyls und die moralische Pflicht, zu helfen und Gutes zu tun, zusammen. Bürger, Behörden, Sicherheitskräfte und Nichtregierungsorganisationen kooperieren, weil sie dieselben Ziele haben.

Geht es aber darum, Migranten ohne Anspruch auf Asyl das Bleiberecht abzusprechen und sie wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, tut sich für viele Beteiligte eine Kluft zwischen Recht und Moral auf. Persönliches Mitgefühl und das Gebot der Menschlichkeit verlangen Milde und Hilfsbereitschaft gegenüber dem Einzelnen. Das Recht schafft jedoch Fakten. Es definiert, wer ein Bleiberecht hat und wer nicht. Im letztgenannten Fall muss die Person das Land wieder verlassen, auch wenn sie das als persönlichen Schicksalsschlag empfindet.«

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