Europa Wirtschaft

Verheerender Brexit

Für Deutschland ist der Brexit verheerend

(Hans-Werner Sinn, FAZ) Die Aushöhlung des Minderheitenschutzes im Ministerrat verlangt eine Neuverhandlung der EU-Verträge, wenn nicht eine deutsche Änderungskündigung. Diese Neuverhandlung kann Deutschland nicht schaffen, wenn die Verhandlungen mit Großbritannien abgeschlossen sind, sondern nur, wenn es seine Forderungen zeitgleich auf den Tisch legt und in ein gemeinsames Paket einbringt, das zugleich die Binnenverhältnisse der EU und das Außenverhältnis mit Großbritannien regelt. Das Eisen lässt sich nur schmieden, wenn es heiß ist. Ist Großbritannien erst einmal draußen, hat Deutschland keine Chance mehr, eine langfristig tragfähige Struktur der Entscheidungsregeln der EU zu erreichen.

Statt sich mit Frankreich gemeinzumachen und eine Strafaktion für Großbritannien vorzubereiten, täte Deutschland vielmehr gut daran, von den Plänen für eine weitere Vertiefung der EU Abstand zu nehmen und eine Vermittlerrolle bei den Brexit-Verhandlungen einzunehmen, die letztlich darauf hinausläuft, dem britischen Wunsch nach einer Fortsetzung des Freihandels trotz einer Beschränkung der Freizügigkeit zu folgen. Freihandel ist nämlich kein Geschenk für andere, sondern hilft allen beteiligten Ländern.

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