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The Trump Presidency

Photo: Gage Skidmore (edited), CC BY-SA-2.0 

‚Godwin’s Law’ und das Verzweifeln mit Vergleichen

Mike Godwin, Rechtsanwalt und Autor aus den USA, stellte 1990 mit ‚Godwin’s Law’ folgende These auf: „Mit zunehmender Länge einer Online-Diskussion nähert sich die Wahrscheinlichkeit für einen Vergleich mit Nazis oder Hitler dem Wert Eins.“

Inzwischen hat diese Theorie längst die Grenzen der ‚Usernet-Gesetze’ überschritten und wird zum Beispiel in Frankreich auch als ‚Point Godwin’ bei Debatten verwendet, was mehr oder weniger bedeutet: wenn einer zum Nazi-Vergleich greift, um sein Argument zu dramatisieren, wird er bereits zum Verlierer der Diskussion erklärt.

Richard Sexton, amerikanischer Autor und Photograph, dessen Werke in Dutzenden Museen zu finden sind, erklärte es mit ähnlichen Worten: Man erkenne, dass eine Diskussion langatmig und langweilig wird, wenn einer der Teilnehmer Hitler und die Nazis auspackt.

Bei Diskussionen über Homosexualität, Feminismus, Flüchtlinge, Asyl, Islamophobie, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rechtspopulismus etc. kann man nahezu mit der Stoppuhr voraussagen, wann die Hitler/Nazi-Dramatisierung kommt, um endgültig das Totschlag-Argument loszuwerden, gegen das es nun hoffentlich keinen Widerspruch mehr gibt. Der mühsame Versuch nachzuweisen, dass selbst bei berechtigter Kritik etwas dennoch nichts mit den Grauen der Nazizeit zu tun habe, ist meistens sinnlos. Das Absurde dabei: Nicht der Vergleich wird als Verharmlosung gewertet, sondern die Kritik am Vergleich.

Warum Trump kein/ein Faschist ist

Der neo-konservative Harvard-Professor Robert Kagan war einer der ersten, der in der ‚Washington Post’ behauptete: This is how fascism comes to America.

Er versuchte nachzuweisen, dass es in Deutschland und Italien weniger um Ideologie und politische Theorien ging, sondern um den ‚Starken Mann’, den ‚Führer’, dem man vertrauen könne, der alle Probleme lösen werde und nicht einmal erklären müsse, wie er das anstelle. Hier sehe er die Ähnlichkeit mit Trump, so wie mit Putin und Erdogan, die bereits schrittweise die Demokratie aussetzten. Trump habe wenig mit den Prinzipien der Republikaner zu tun, seine Unterstützer und Wähler kämen auch nicht unbedingt aus dieser Partei. Es sei eine Bewegung, die sich auf Ängste, einer Wut auf die ‚Da-Oben’, Vorurteile und einer Unsicherheit gegenüber der eigenen ökonomischen Zukunft stütze. Einem Mann wie Trump die Macht über Exekutive, Geheimdienst, Militär und Justizsystem zu übertragen würde die Türen zu einem autoritären System öffnen, in dem selbst Senat und Kongress entmachtet werden könnten.

Sheri Berman, eine ebenso angesehene Professorin an der Columbia University, kam nach Interviews mit Faschismus-Experten zahlreicher US-Universitäten zum gegenteiligen Schluss: Trump ist möglicherweise ein rechter Populist, aber das macht in noch lange nicht zu einem Faschisten.

Wissenschafter sehen vier grundsätzliche Elemente des Faschismus/Nationalsozialismus:

• Nationalistisch. Im Gegensatz zum Individualismus der Liberalen und dem Klassenbewusstsein der Marxisten.
• Anti-Kapitalistisch. Kontrolle der Wirtschaft durch den Staat und Aufhebung sozialer Unterschiede. In Goebbels berühmter Rede am 1. Mai 1933 verdammt er den bankrotten liberal-kapitalistischen Staat.
• Anti-Demokratisch und Anti-Liberal. Mussolini definiert den Mann im Faschismus als jenen, der seine individuellen Rechte zugunsten der Nation und des Vaterlands aufgibt.
• Revolutionär. Die alte Ordnung muss zerstört werden, der Kampf für eine neue Zukunft rechtfertigt alle Mittel.

Wo liegen die Unterschiede zu Trumps Populismus:

• Selbst wenn die ‚Neue Rechte’ die nationale Souveränität (Brexit!) fordert, definiert sie das Volk und die Nation nicht als ethnische einheitliche Gruppe. Populisten sind eher Xenophob als Rassistisch.
• Selbst wenn sie Handelsabkommen und Globalisierung kritisieren, lehnen sie einen Eingriff des Staates in die Wirtschaft – wie Mussolini und Hitlers es forderten – ab. Im Gegenteil, sie fordern eine Deregulierung.
• Selbst wenn sie Rechte von Minderheiten und die Pressefreiheit kritisieren und jene dämonisieren, die ihnen widersprechen, sind sie eher anti-liberal als anti-demokratisch. Im Unterschied zu Faschisten preisen sie keine alternative Regierungsform sondern versprechen die Verbesserung der demokratischen Strukturen und mehr Rechte für den ‚einfachen Bürger’.
• Sie sind absolut anti-revolutionär, wollen keine gewaltsamen Veränderungen und motivieren ihre Anhänger auch nicht, in Form von neuen organisatorischen Strukturen gewalttätig im Sinne einer politischen Veränderung aufzutreten.

So wie die Welt von 2017 nicht mit Europa 1933 zu vergleichen ist, kann man auch den modernen Populismus nicht einfach mit Faschismus gleichsetzen. Weitaus hilfreicher ist da ein Blick in die Geschichte der Amerikanischen Philosophie, um das System Trump besser zu verstehen und sich nicht in widersprüchlichen Vergleichen mit Europas dunkelsten Jahren zu verirren.

Trumpismus und Pragmatismus

In Le Monde, Süddeutsche Zeitung und Washington Post versuchten drei Autoren unabhängig voneinander das Phänomen Trump historisch einzuordnen und verglichen seinen Stil mit den Grundlagen des Pragmatismus, einer philosophischen Theorie, die in den USA ihren Ursprung hat. William James, 1842 in New York geboren, Bruder des bekannten Schriftstellers Henry James, studierte in Frankreich, lehrte in Harvard zuerst Anatomie und Psychologie, bis er sich gegen Ende des Jahrhunderts mit der philosophischen Richtung Pragmatismus beschäftigte.

James definierte ihn als „eine Einstellung, die von ersten Dingen, Prinzipien, Kategorien, und vermeintlichen Notwendigkeiten absieht und sich auf die letzten Dinge, Früchte, Folgen und Tatsachen richtet“. Besonders typisch für den Pragmatismus ist seine Relativierung der Wahrheit: Nützlichkeit, Wert, Erfolg sind die Kriterien der Wahrheit.

Anhänger des Pragmatismus suchen nicht lange nach Definitionen des Begriffs Wahrheit, sie hinterfragen den Barwert (‚Cash-Value’) einer Vorstellung, einer Theorie und einer Aussage. James erkannte und beschrieb die Neigung der Bevölkerung zum Unmittelbaren, Gegenwärtigen und Praktischen. In seiner Philosophie wird nicht gefragt: Ist das logisch? Ist das wahr? Sondern: Was wird die praktische Befolgung der Philosophie für unser Leben und unsere Interessen bedeuten? Sie wird nur dann angenommen werden, wenn sie sich im praktischen Leben, im Kampf, in Arbeit und im Angesicht der Natur bewährt. Der Wahrheitsbegriff wird somit relativiert und löst sich von der traditionellen Definition: Übereinstimmung zwischen dem erkennenden Geist und der Sache.

Aus Trump’s Presidency wurde in den letzten Wochen The Trump Presidency (FT). Innerhalb weniger Tage nominierte er N. Gorsuch für den Supreme Court, ordnete die Bombardierung von Syrien an, traf Chinas Präsidenten Xi Jinping, Präsident Sisi von Ägypten, den König von Jordanien, lud den Saudi-Kronprinz Salman Mittagessen ein, nominierte die angesehen Experten K. Hassett und N. Rao als Berater für die Steuerreform und Deregulierung, gewährte der neuen UN-Botschafterin N. Haley den Freiraum, den Anti-Israel Kindergarten der UNO zu beenden und warf seinem angeblich besten Freund Putin vor, direkt für den Gas-Angriff in Syrien mit verantwortlich zu sein.

Während sich Trumps Kritiker immer noch über die Person, seine Eitelkeit, seine absurden Sprüche, die kitschigen Möbel und Fotos seiner Frau lustig machen, formiert sich ein Team um ihn, das zielstrebig mit kaltblütigem Pragmatismus eine politische Veränderung in und außerhalb der USA durchzieht. Nahezu alle seine Aktivitäten der ersten 100 Tage widersprechen den Ankündigungen während des Wahlkampfes. Ist das ein Widerspruch? Sicher, aber dennoch kein Problem für einen Pragmatiker, denn was ‚wahr’ für den Wahlkampf war, muss es nicht für das Regieren sein.

Er versprach, Amerika wieder groß zu machen. Wie? Das wird – wie Pragmatiker denken und handeln – die Notwendigkeit der Situation bestimmen.

 

Literaturhinweis zu Pragmatismus: Hans Joachim Störig, Kleine Weltgeschichte der Philosophie, Frankfurt a Main, 1999

 

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