TERRORISMUSBEKÄMPFUNG

Photo: Peter Kirkeskov Rasmussen (edited), CC BY-NC-SA 2.0

Fragen im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit

Nach dem Anschlag in St. Petersburg gewinnen die Fragen wieder an Bedeutung, die sich nach jedem möglichen Attentat des Salafi Dschihadismus stellen, der als ‚fünfte Welle‘ des Terrorismus nahtlos an die in der Terrorismusforschung anerkannten ‚vier Wellen des Terrorismus‘ anknüpft.

War es wirklich dschihadistischer Terrorismus, oder gab es einen anderen Grund für die Gewalt? Wenn es dschihadistischer Terrorismus war, wer hat das Attentat verübt und warum dieses Ziel? Ist das ein isoliertes Ereignis oder der Beginn einer großen Kampagne?

Terrorismus zeichnet sich aufgrund einer fehlenden allgemein anerkannten Definition durch zwei Merkmale aus.

Erstens sind terroristische Akte ein Werkzeug zur Verbreitung von Angst und Schrecken. Zweitens wird durch die Verbreitung von Angst und Schrecken als Form strategischer Kommunikation die Weltsicht des Angegriffenen, dem die Terroristen in direkter Konfrontation unterlegen wären, im Sinne der Terroristen verändert, um bestimmte Ziele zu erreichen.

Im Fall des dschihadistischen Terrorismus ist das die Verbreiterung bestehender, ethnisch-religiöser Bruchlinien, um eine „Die gegen Uns“ Dichotomie zischen Muslimen und Nichtmuslimen bis zum Ausbruch religiös unterfütterter Bürgerkriege zu konstruieren, damit die Dschihadisten sich in muslimische Communities als „befreite Zonen“ implantieren können, die den Grundstock für ein zu errichtendes Kalifat bilden sollen.

Dieses Ziel gesellschaftlicher Spaltung und der Errichtung dschihadistisch kontrollierter No-Go-Areas in Europas Hauptstädten, wozu auch die gezielte Einwanderung von Dschihadisten über das Mittelmeer nach Europa gehört, hat Daesh bereits 2015 in seinem Internetbuch ‚Black Flags from Rome‘ ausführlich beschrieben.

Also in der Zeit vor den massiven Flüchtlingswanderungen aus der Levante im Sommer 2015, mit der eine unbekannte Zahl dschihadistischer Kämpfer verschiedener lokaler Gruppen nach Europa gelangen konnten.

Offene Gesellschaften stehen damit nicht nur in einem beständigen Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit, da man beides nicht zu 100% bekommen kann. Sondern auch in der Pflicht, weitere Attentate soweit wie möglich zu verhindern, ohne dabei durch übertriebenen Alarmismus und die Verbreitung von Horrorszenarien sowohl den Salafi Dschihadis als auch Kräften, die eine gesellschaftliche Spaltung aus eigenen politischen Motiven forcieren wollen, in die Hände zu spielen.

Dieses bedeutet aber nicht Ignoranz gegenüber existenten Gefährdungspotentialen und Wehrlosigkeit im Namen eines eigentümlichen westlichen Toleranzgebarens gegenüber sich religiös legitimierenden Terroristen, da eine offene Gesellschaft nicht wehrlos ist.

Um angemessen auf die fünfte Welle des Terrorismus reagieren zu können, die Europa und Nordamerika mindestens eine Generation bedrohen wird, bietet es sich an, die folgenden Fragestellungen nach einem Attentat zu beantworten. Dies dient auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Sicherung individueller Freiheit, die beständig in Gefahr gerät, durch übertriebene und nutzlose Sicherheitsmaßnahmen letzten Endes abgeschafft zu werden.

1. Gibt es einen weiteren terroristischen Akt?

Die Angst vor einem weiteren Attentat auf nicht zu schützende Soft Targets und ein symbolisches Ziel kann die Sicherheitsbehörden dazu veranlassen, Städte abzuriegeln, Flüge zu stornieren oder andere umfassende Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen, wobei die Sicherheitsbehörden angesichts der Unsicherheit irren können, da man nicht jedes Attentat verhindern kann.

2. Wurde das Attentat selbst nur von einer Person oder einer kleinen Anzahl von Individuen ausgeübt, oder waren die Akteure an eine größere terroristische Organisation angebunden?

Zu oft gibt es im Rahmen der Aufklärung der Tat Unklarheiten über die Verbindungen eines Einzelnen zu einer breiteren Terrorgruppe. Ein Teil des Problems ist, dass die nach der Tat vorliegenden Indikatoren oft verwirrend sind. Ein über soziale Netzwerke verbreiteter Treueschwur zu einer Gruppierung wie Daesh mag eine gegebene Verbindung bestätigen, aber jeder Anhänger von Daesh kann diese Unterstützung erklären, ohne jemals einen Angehörigen von Daesh getroffen oder als Foreign Fighter in Syrien/Irak gekämpft zu haben.

3. Waren die Attentäter Teil eines größeren Netzwerks?

Ein terroristischer Akt kann von Einzelpersonen, Kleinst- und Kleingruppen konzipiert und ausgeführt werden, aber die beteiligten Personen können ebenso Teil eines breiteren terroristischen Milieus und ausgeprägter Netzwerkstrukturen gewesen sein.

Das Entdecken und Unterbrechen solcher Milieus und Netzwerke ist für die Bekämpfung des dschihadistischen Terrorismus oft wichtiger als das Stoppen einer bestimmten Zelle oder Gruppe, die daraus entstanden ist.

4. Gibt es einen ausländischen Link?

Und wenn Ja, in welchem Ausmaß, ob und inwieweit ist der Angriff inländischer oder ausländischer Herkunft?

5. Was ist die Rolle fremder Staaten für den global agierenden Salafi Dschihadismus?

Zu oft wird die Rolle feindlicher oder gar alliierter Regierungen ignoriert, wenn ein Attentat geschieht. Doch Staaten spielen häufig eine wichtige, auch passivere Rolle: Einige Staaten erlauben terroristischen Gruppen, Spenden lokal und global zu sammeln, mit wenig Einmischung zu reisen oder Propaganda zu verbreiten. So ließ die Türkei über Jahre ausländische Kämpfer ungehindert in Syrien ein- und ausreisen, während sich Daesh-Netzwerke im Land ausbilden konnten, die auch eine zukünftige Bedrohung Europas darstellen.

6. Welche Rolle spielte die muslimische Community?

Dschihadistischer Terrorismus spiegelt selten die Gefühlslage der ganzen Community wider, aber das bedeutet nicht, dass diese keine Rolle spielt. Eine muslimische Community kann sowohl, wie in Belgien und Frankreich, ein Rückzugs- und Schutzraum für überlebende Salafi Dschihadisten nach einem erfolgten Attentat sein. Oder Partner im Rahmen des Countering Violence Extremism (CVT).

7. Wie passt das Attentat in das Gesamtniveau der Gewalt?

Wenn Terroristen zuschlagen, gibt es oft ein Gefühl, dass Gewalt auf dem Vormarsch ist. Aber wenn man zurückblickt, sind die Trends oft weniger klar.

Die Vereinigten Staaten haben seit dem 11.09.2001 nur 95 Todesfälle durch den dschihadistischen Terrorismus zu beklagen. Eine weit geringere Zahl als viele Experten erwartet haben. Europa hat dagegen mehr Todesfälle zu verzeichnen, aber es verzeichnete auch mehr Todesfälle durch Terrorismus als die Vereinigten Staaten in der Ära vor dem 11.09.2001.

8. Welche Fehler haben Sicherheitsbehörden gemacht?

Das kann schockierend sein, aber die Regierung ist nicht perfekt. Es ist von politischen Akteuren immer verlockend, schnell einzuführende und kostenlose Bekämpfungsmaßnahmen nach einem Attentat im Rahmen politischer Kommunikation zu verbreiten, um sich als „Macher“ darzustellen. Aber oft ist es die Unfähigkeit der Sicherheitsbehörden, ein Attentat zu verhindern. Aus Problemen, die institutionell und nicht individuell sind.

Untersuchungen der Attentate in Brüssel und Berlin 2016 deuten darauf hin, dass das Versagen von Sicherheitsbehörden systemisch war. Und nicht nur falsche Einschätzungen einiger Mitarbeiter vorlagen, die es den Attentätern ermöglichte, ihre Taten zu verüben.

9. Welche neuen Behörden oder andere legislative Änderungen sind angesichts der Attentate der letzten zwei Jahre notwendig?

Auch wenn eine Regierung Fehler gemacht hat, sind übereilte Änderungen an der Sicherheitsstruktur nicht unbedingt zielführend.

Vielmehr ist dschihadistischer Terrorismus ein Teilaspekt der offenen Gesellschaft als ‚Risikogesellschaft‘ (Ulrich Beck) geworden, da das Risiko von erfolgreichem Terrorismus niemals Null sein wird. So ist auch Terrorismusbekämpfung als Form des Risk-Managements nicht darauf ausgelegt, die Bedrohung vollständig zu beseitigen. Sondern das Risiko von Anschlägen soweit wie möglich zu minimieren.

Hoffnungen auf Perfektion können leicht zum Feind des Guten werden. Besonders, wenn die politisch Verantwortlichen es weiterhin unterlassen, im Rahmen des Fear Managements die Resiliance (geistige Widerstandskraft) der Bevölkerung zu stärken, damit Attentate nicht die gewünschten Erfolge erzielen.

Diese Fragen dienen nur als Ausgangspunkt, da jeder terroristische Akt einen eigenen Satz von Fragen mit sich bringen wird. Aber deren Beantwortung hilft dabei, sich im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit auf kommende Attentate besser vorzubereiten.