Europa

Rechtsstaat Griechenland?

Haftstrafe für den griechischen Chefstatistiker

(Tobias Piller, FAZ) »Der ehemalige griechische Statistikchef Andreas Georgiou ist in Athen von einem Berufungsgericht zu zwei Jahren Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er sich geweigert hatte, über die endgültige Zahl für Griechenlands Haushaltsdefizit im Jahr 2009 den Verwaltungsrat abstimmen zu lassen. Georgiou hatte Anfang August 2010 das Präsidentenamt bei Elstat, der griechischen Statistikbehörde, angetreten und im darauffolgenden Herbst den Wert für Griechenlands Haushaltsdefizit um 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach oben revidiert. Statt zuvor etwas mehr als 13 Prozent des BIP stand von da an in der europäischen Statistik ein Wert von mehr als 15 Prozent des BIP.

Allerdings kam diese Revision der Haushaltsdaten unter der Ägide von Georgiou lange nach dem Offenbarungseid des damaligen griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, der im Frühjahr 2010 in einer Fernsehansprache zugeben musste, dass Griechenlands Haushaltsdefizit 2009 nicht – wie anfangs geplant – bei 3,7 Prozent des BIP liegen würde, sondern bei etwa 12 oder 13 Prozent. Die damit ausgelöste Griechenland-Krise führte auch zur Aufdeckung der umfangreichen Fälschungen von Haushaltsdaten in den vorausgehenden Jahren. Daher wurde schließlich Andreas Georgiou zum neuen Chef des Statistikamtes ernannt, bis dahin leitender Mitarbeiter der Statistikabteilung des IWF und nicht mit irgendwelchen Seilschaften in Athen verbunden. Mit der Verurteilung von Georgiou feiern nun ehemalige Mitarbeiter des Statistikamtes einen Erfolg, die in dem Außenseiter aus Washington immer einen Fremdkörper gesehen hatten.«

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