Leitbild

Propositionen 21 fördert den öffentlichen Diskurs über die Herausforderungen der liberal-demokratischen Gesellschaften im 21. Jahrhundert. Der Verein ist Herausgeber dieser Website.

Schlaglichter sind ein Beitrag zur Informationsvielfalt im Sinne einer offenen Debatte über die Themen unserer Zeit. Als Schlaglicht bezeichnet man einen Lichtstrahl, der einen Gegenstand hell leuchtend aus der dunkleren Umgebung heraushebt. Dasselbe tun Autoren, wenn sie Dinge ans Licht bringen oder Themen beleuchten. Der Herausgeber stimmt nicht zwangsläufig mit den Meinungen der Autoren überein, und die Autoren teilen nicht die gleichen Ansichten: „Everyone is entitled to his own opinion, but not his own facts.

Im 21. Jahrhundert werden temporäre Allianzen gemeinsamer Anliegen die politische Entscheidungsfindung prägen. Vor dem Hintergrund, dass die Europäische Union, nationale Regierungen, klassische Medien und die politischen Parteien in ganz Europa an Vertrauen verlieren, gewinnen parteiübergreifende Plattformen an Einfluss. Bürgerbewegungen gelingt es immer öfter, ihre Anliegen ins Zentrum der veröffentlichten Meinung zu rücken und in Regierungsprogramme einfließen zu lassen.

Propositionen 21 versteht sich als Teil dieses Prozesses und vertritt konkrete Werte und Anliegen.

Lösungen statt Lagerdenken. Vernunft statt Ideologie.
Diskurs statt Denkverbote.
  • Für die Freiheit des Individuums und die freie Marktwirtschaft als Fundament von Wohlstand und Demokratie.
  • Für ein Europa, das gemeinsame Aufgaben gemeinsam löst, nationale Entscheidungen respektiert und gemeinsame Entscheidungen demokratisch trifft.
  • Für eine Einwanderungs- und Integrationspolitik im Interesse der Mehrheitsbevölkerung und eine besonnene Asylpolitik.
  • Gegen Islamismus und Antisemitismus.
Liberale Werte

Die Welt, die wir die freie nennen, ist vom Streben nach der Freiheit des Individuums geprägt. Die Humanisten der Renaissance haben den Menschen in den Mittelpunkt von Kunst, Kultur und Wissenschaft gerückt. Die Aufklärung suchte den „Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“ und Kants Aufforderung „Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“, wirkt bis in die Gegenwart hinein. Mit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung schufen die Gründerväter der USA ein berührendes Manifest der Freiheitsliebe. Jeder moderne liberale Rechtsstaat schützt die Grundrechte des Individuums, indem er staatliche Gewalt begrenzt.

Doch gegenwärtig geraten die liberalen Grundwerte nicht nur im natürlichen Spannungsfeld aus Freiheit und Sicherheit unter Druck. Individuelle Freiheit der Person, Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf Eigentum werden durch moralische Imperative, eine exzessive Gesetzgebung, die den Bürger de facto unter Generalverdacht stellt, und Umverteilungsphantasien bis hin zu Enteignungen bedroht.

Die Geschichte des Liberalismus ist voller Verzweigungen und noch lange nicht zu Ende geschrieben. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Umbrüche ist es nötig sich Hannah Arendt in Erinnerung zu rufen: sämtliche Gesellschaftstheorien, die das Eigeninteresse jedes einzelnen Bürgers in automatischer und ständiger Feindschaft zum Gesamtinteresse sahen, mündeten ausnahmslos in Tyrannei.

Freie Marktwirtschaft

Persönliche Freiheit ist ohne freie Wirtschaft nicht zu haben. Zwar kann man auch in einem autoritären Staat die Wirtschaft kapitalistisch organisieren, aber es gibt kein einziges Beispiel für einen demokratisch verfassten Rechtsstaat, der nicht marktwirtschaftlich funktioniert hätte. Man kann eine kapitalistische Diktatur haben, aber keine Demokratie ohne Kapitalismus.

Die Freiheit zur wirtschaftlichen Entfaltung und das Recht auf Eigentum sind eine unabdingbare Voraussetzung für persönliche Freiheit und politische Grundrechte. Vor diesem Hintergrund sind politische Schlagworte wie ‚Gleichheit‘ und ‚Gerechtigkeit‘ auf ihre Substanz zu prüfen: In einer liberalen Gesellschaft kann Gleichheit nur die Gleichheit vor dem Gesetz meinen, die Gleichheit jedes Individuums an Würde und Rechten in der Gesellschaft. Während Gerechtigkeit nur das Resultat eines permanenten gesellschaftlichen Diskurses über den vorläufig besten Ausgleich von Gütern und Chancen sein kann.

Erneuerung der Europäischen Union

Die Europäische Union leidet an einer strukturellen Effizienz- und Legimitationskrise. Die Krise der Eurozone ist evident und fortdauernd. Dessen ungeachtet ist das Ziel nicht die Zerstörung der EU sondern ihre Reform. Ein einseitig veranlasster Austritt aus der Union ist für die Tourismus- und Exportnation Österreich ohnehin keine Option.

Dem globalen Wettbewerb mit den dynamischen Volkswirtschaften des asiatisch-pazifischen Raums kann sich kein Land entziehen. Ein mit anderen Wirtschaftsräumen eng vernetztes Europa bietet Österreich und Deutschland die besten Voraussetzungen, um Wohlstand zu bewahren und zu vermehren.

Bedarfsorientierte Einwanderungspolitik

Die globalen Migrationsströme verlaufen nicht gleichmäßig. Die Bestqualifizierten ziehen in die USA, nach Kanada, Australien oder Südostasien. Die Hilfsbedürftigen ziehen nach Europa, wo importierte religiöse und ethnische Konflikte zunehmend zu sozialen Spannungen führen.

Einwanderungspolitik ist von Asylpolitik zu trennen. Asylpolitik fragt, was das Land für Schutzsuchende tun kann, Einwanderungspolitik fragt, was Einwanderer für das Land tun können. Erfolgreiche Einwanderungspolitik orientiert sich an den Bedürfnissen der Mehrheitsbevölkerung und findet eine Balance zwischen den Interessen der Migranten und jenen der in den Herkunftsländern Zurückgebliebenen.

Integration durch Assimilation

Der Politologe Bassam Tibi forderte als Erster eine ‚Europäische Leitkultur‘. Der Begriff bezeichnet einen Wertekonsens auf Basis der „kulturellen Moderne“ von Jürgen Habermas und postuliert „den Vorrang der Vernunft vor religiöser Offenbarung, Demokratie, die auf der Trennung von Religion und Politik basiert, Pluralismus und Toleranz“.

Der ‚American Dream‘ gründet sich auf die amerikanische Unabhängigkeitserklärung: jeder Mensch sei gleich geboren und mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet, zu denen das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören. In seiner Integrationskraft schlägt das amerikanische Arbeitsethos den europäischen Sozialstaat um Längen. Europa muss den ‚Europäischen Traum‘ erst finden.

Abwehr des Politischen Islam

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte stellt die Religionsfreiheit in eine Reihe mit der Gedanken- und Gewissensfreiheit, beides höchst private Rechte. „Gottes Gesetz“ gilt nur für seine Gläubigen, das Gesetz der Menschen gilt für alle. Erst diese Trennung ermöglicht die Religionsfreiheit des Einzelnen, einschließlich der Freiheit von Religion.

Demgegenüber beansprucht der Politische Islam normative Gültigkeit für die gesamte Gesellschaft. Er trennt nicht zwischen Staat und Religion: wenn die Scharia direkt von Gott verordnetes Recht ist, kann sich kein Mensch darüber hinwegsetzen. Deshalb ist der Politische Islam mit einer rechtsstaatlichen, liberal-demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar sondern ihr derzeit mächtigster Gegner: „Wir haben es mit einem neuen Totalitarismus zu tun. Nein, er ist nicht neu, er ist nur anders. Nach dem linken Faschismus der Sowjets, nach dem rechten Faschismus der Nazis, ist der Islamismus der Faschismus des 21. Jahrhunderts.“ (Leon de Winter).

Zur Abwehr dieses Gegners müssen wir Sir Karl Popper folgen: „Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“

Bekämpfung von Antisemitismus

Was nach Auschwitz unvorstellbar schien, ist am Beginn des 21. Jahrhunderts Realität. Mitten in Europa werden Juden ermordet weil sie Juden sind. Antisemitische Übergriffe häufen sich seit Jahren. Synagogen und jüdische Schulen brauchen Polizeischutz. Das Tragen einer Kippa gerät in manchen Städten zur unfreiwilligen Mutprobe. Im Tarnmantel des Antizionismus ist der Antisemitismus mitten in der Gesellschaft angekommen. Sogar der Aufruf der Nationalsozialisten „Kauft nicht bei Juden!“ ist im neuen Gewand wieder salonfähig.

Israel ist der Garant für die Sicherheit aller Juden der Welt. Wer die Existenz Israels als jüdischen Staat in Frage stellt, stellt die Existenz aller Juden zur Disposition. Die Solidarität zum einzigen demokratisch-liberalen Land im Nahen Osten, dem die Welt enorme Leistungen in Wissenschaft und Forschung verdankt, ist daher mehr als nur Staatsräson: sie ist eine Selbstverständlichkeit.