Österreich

Kapitulation vor der FPÖ

Warum wagt keiner die Änderung des Wahlrechts?

(Rainer Nowak, DIE PRESSE) »Erstmals seit Jahrzehnten haben nun beide Ex-Großparteien mit neuen Parteichefs gute Chancen, bei einer Nationalratswahl ein Plus zu erreichen. Vor wenigen Jahren wäre das eine kleine Sensation gewesen. Aber die FPÖ abzuschreiben wäre der dümmste aller journalistischen Fehler, die Partei hat nämlich das wieder, was die anderen kaum mehr haben: echte Stammwähler.

Dennoch ist es ein einzigartiger Vorgang: Gerade die tiefe Verwerfung zwischen SPÖ und ÖVP, zwischen Christian Kern und Sebastian Kurz, sorgt dafür, dass ausgerechnet die FPÖ die besten Chancen hat, der kommenden Regierung anzugehören. Laut allen Daten ist eine rechnerische Mehrheit für Rot-Blau oder Schwarz-Blau wahrscheinlicher als Ampelkonstellationen mit Kleinparteien, die sich vor der Wahl ohnehin fürchten müssen. Ob die SPÖ über ihre alten Schatten springt und es mit der FPÖ wagt, ist leicht zu beantworten: Sie wird. Da bezeichnet etwa jüngst Kärntens Landeshauptmann, Peter Kaiser, die Abkehr vom Dogma „Niemals mit der FPÖ“ als „Realismus“. Und selbst Kanzlerbiograf Robert Misik, 2000 einer der Vorkämpfer gegen Schwarz-Blau, sieht Rot-Blau als Option, wenn auch nur als „allerletzte“. Für den Machterhalt!«

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