Österreich

Freiheit schafft Arbeit

Unternehmerische Freiheit ist aktive Standortpolitik

In letzter Zeit spricht die Regierung viel von Österreich. Auch die größte Oppositionspartei des Landes gibt vor, „im Interesse Österreichs“ zu handeln. Meiner Ansicht nach wird aber der Standort Österreich mit dieser Politik nachhaltig beschädigt. Und die Standortfrage ist für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik unerlässlich – für die „Österreicher“, aber auch für potentielle „ausländische“ Investoren.

Während über die Einschränkung der Grundrechte der EU gesprochen wird (Stichwort ‚Personenfreizügigkeit‘), werden die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen immer mehr dezimiert, um ein freies, selbstbestimmtes Leben führen zu können. Diese sollen eine Art Garant für jeden individuellen Lebensentwurf sein, und zwar mit gleichem Respekt und Toleranz. Ohne Diskriminierung oder ungleiche Behandlung.

Bei aller Betonung notwendiger Sicherheitsaspekte vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungen, ist die konsequente Wahrung der universellen Menschenrechte sowie der verfassungsmäßigen Grund- und Freiheitsrechte weiterhin sicher zu stellen. Der liberale Rechtsstaat ist momentan enorm unter Druck, er ist aber Fundament unserer repräsentativen Demokratie, die wiederum ein attraktives (Standort)politisches Konzept vertritt.

Gründungskultur

Die vorherrschenden ordnungspolitischen Rahmenbedingungen fördern seit Jahren einen Stillstand und bauen Hürden für Unternehmer, sodass Unternehmertum noch immer eher ein Schimpfwort ist denn Respekt erntet.

Um kreativ, innovativ, unternehmerisch sein zu können, brauchen wir mehr Deregulierung. Und zwar nicht in Form eines weiteren Gesetzes, dass die Deregulierung gesetzlich vorschreibt und somit die Regulierung potenziert – nein, wir brauchen echte Entlastung, die jeder Unternehmer_ in sofort spürt bzw. Lust auf eine Unternehmensgründung macht.

Besonders bedauerlich ist dabei, dass vor allem in der Sozialdemokratie noch immer die Vorstellung der Umverteilung vorhanden ist. Wenn jemand also erfolgreich unternehmerisch tätig ist, wird seitens der Sozialdemokratie sofort mit der Umverteilungskeule geschwungen.

Eine Gründungskultur ist bei uns nicht vorhanden, sie ist aber Ausdruck des Zukunftsvertrauens einer Gesellschaft. Wenn man allerdings scheitert – und das Scheitern gehört zu einer unternehmerischen Erfahrung dazu – bekommt man Spott und Häme. Aus der gleichen Ecke.

Gegen den Zwang – für die Freiheit

Ein weiteres österreichisches Spezifikum ist die in der Verfassung verankerte Zwangsmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer. Das muss man einmal einem ausländischen Investor oder nur einfach einen nicht österreichischen Unternehmer einmal erklären. Es herrscht da immer Fassungslosigkeit.

Nun kann man natürlich argumentieren, dass sich auf den einzelnen besonders mittelständischen Unternehmer der Jahresbetrag nicht wirklich auswirkt. Aber darum geht es einfach nicht.

Es geht darum, dass es in Österreich Institutionen gibt (und die werden vor allem durch die Sozialpartnerschaft repräsentiert), die sich durch Pflichtbeiträge finanzieren. Und nicht nur das: sie bereichern sich und vermehren dieses von den Mitgliedern eingehobene „Vermögen“ stetig – ohne es wiederum in ihre eigentlichen Aufgabe, der Interessensvertretung – zu investieren.

Die Zwangsmitgliedschaft gehört weg. Sie ist für eine Standortpolitik nicht nur völlig widersprüchlich sondern kontraproduktiv und in die Vergangenheit gerichtet.

Wir brauchen mehr Freiheit, mehr Selbstbestimmung und damit mehr Mut für das Unternehmertum in Österreich. Damit der Standort Österreich, und damit Arbeitsplätze, Wohlstand und sozialer Frieden gesichert sind.

Ich werde daher zeitnahe eine Unternehmensplattform präsentieren, die sich gegen die Zwangsmitgliedschaft richtet.

 

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