Europa Wirtschaft

Ende der Wohlfühlpolitik

Die Zeiten der Wohlfühlpolitik sind vorbei

(Robert U. Vogler, NZZ) »Betrachtet man Europa, so sieht man, dass die politischen Entwicklungen in nahezu allen Ländern in den rund siebzig Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg zu einem stillschweigenden Konsens geführt haben: zur Sozialdemokratisierung, zu sozialistisch geprägten Wohlfahrtsstaaten unterschiedlicher Prägung. Die permanent gefühlte, aber auch reale Bedrohung durch die Sowjetunion und ihre Vasallenstaaten war eine der treibenden Kräfte. Wer das anzweifelt, hat nicht die vielen Momente erlebt, da die Welt den Atem anhielt – Suezkrise, Mauerbau, Kubakrise, um nur wenige zu nennen. Die psychologische Wirkung solcher weltgeschichtlichen Ereignisse wird heute gern verniedlicht, vielleicht auch aus gewollter Naivität.

Viele der gesellschaftlichen Entwicklungen wurden aber der Abwehr des gefürchteten Systems aus dem Osten untergeordnet, und liberale Positionen wurden schleichend geopfert. Der Ausbau der Sozialsysteme im Westen war nichts anderes als ein Wettlauf mit den Oststaaten, wo alles von Väterchen Staat bezahlt wurde. Den andauernden Forderungen der teilweise sehr linken Gewerkschaften und der mit ihnen verbundenen Parteien vor allem in Frankreich und Italien wurde immer wieder nachgegeben, aus Furcht vor dem drohenden Totalitarismus aus dem Osten. In Frankreich und Italien erreichten die Kommunisten im Zusammenspiel mit ihren verbündeten Gewerkschaften gefährlich hohe Wähleranteile, ja die Machtübernahme stand mehrere Male vor der Tür. Einzig in Grossbritannien gelang es Margaret Thatcher erst in den 1980er Jahren, die unerträgliche Macht der Gewerkschaften, die das Land auf das Niveau eines Entwicklungslandes heruntergedrückt hatten, zu brechen.«

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