Europa Welt

Die Frechheit Erdogans

Wundere mich, mit welcher Frechheit der türkische Staat glaubt, in Europa Wahlkampf führen zu können

(DIE PRESSE, Judith Hecht, Rüdiger Safranski) Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will in Europa für seine Verfassungsreform werben. Die Niederlande ließen das nicht zu. Auch Deutschland will sich die Einreise türkischer Minister vorbehalten. Finden Sie das richtig?

Rüdiger Safranski: Auf jeden Fall. Ich wundere mich, dass man es bisher erlaubt hat. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in einem Eilbeschluss ausdrücklich erklärt, dass für eine fremde Macht kein Anspruch besteht, auf deutschem Boden Wahlkampf zu führen. Die Regierung kann das jederzeit untersagen. Es geht nicht um Meinungsfreiheit, sondern um staatliches Handeln türkischer Staatsorgane auf deutschem Boden. Mit anderen Worten: Es geht um die deutsche Souveränität. Die Reaktionen von Angela Merkel werden dem überhaupt nicht gerecht. Es fehlt an der notwendigen demokratischen Selbstachtung.

Wie hätte Merkel denn reagieren sollen?

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